Beim Übergabetermin prüfen
Mit dem Kaufvertrag vergleichen
Der Vertrag regelt, wann Besitz, Nutzen und Lasten übergehen sollen. Das Protokoll sollte dazu passen und keine unbeabsichtigten neuen Vereinbarungen enthalten. § 446 BGB ist für den gesetzlichen Gefahrübergang bedeutsam; daneben muss die konkrete vertragliche Gestaltung berücksichtigt werden.
Ein bei Übergabe festgestellter Schaden ist zunächst als Tatsache zu dokumentieren. Ob daraus Rechte nach § 437 BGB folgen, hängt unter anderem von Vertragsinhalt und Haftungsregelungen ab. Ein Vermerk im Protokoll ersetzt diese Prüfung nicht, kann aber den Zustand zum maßgeblichen Zeitpunkt belegen.
Bei fehlender Einigung
Wenn eine Partei eine Feststellung nicht teilt, sollten die unterschiedlichen Angaben erkennbar bleiben. Unterschreiben Sie keine unzutreffende Erklärung nur, um den Termin zu beenden. Halten Sie stattdessen den Streitpunkt fest und klären Sie den nächsten Schritt.
Diese Liste ist eine Arbeitshilfe für die Vorbereitung. Für eine verbindliche Protokollgestaltung sind Kaufvertrag und konkrete Übergabesituation maßgeblich.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Stand: 28. September 2026. Allgemeine Orientierung; die Bewertung Ihres Falls erfordert die konkreten Unterlagen.